Besprechung des BPR mit dem LJPA am 23.01.2023

Die Bezirkspersonalräte Düsseldorf, Hamm und Köln haben für euch am Montag, 23.01.2023, an der jährlichen Besprechung mit dem Justizminister, Herrn Dr. Limbach, und den Vertretern des LJPA teilgenommen.

Stichpunktartig möchten wir euch den Inhalt der Besprechung mitteilen:

• AG-Unterlagen der OLGs: Die Unterlagen der hauptamtlichen AG-Leiter:innen für Zivil- und Strafrecht sind (fast) fertiggestellt und werden im März 2023 freigegeben. Jede/r AG-Leiter:in hat dann Zugriff auf diese Unterlagen und kann sie für die AG’s nutzen und an euch weitergeben. Sofern ein AG-Leiter die Unterlagen nicht selbst nutzt, könnt ihr uns gerne ansprechen. 😉 Wir weisen allerdings explizit darauf hin, dass für diese Unterlagen weder von den OLGs noch vom LJPA Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden kann! Es handelt sich um eine Gestaltungshilfe für die AG-Leiter:innen, nicht um Lehrmaterial!

• Die Herausgabe der Prüfvermerke zu den Klausuren in den AGs wird vom LJPA weiterhin abgelehnt.

• Bei den hauptamtlichen AG-Leitern der OLGs wird durch das LJPA angeregt, Musterlösungen für die Praktischen Teile der Klausuren zu entwerfen (insbesondere Bescheide, anwaltliche Schriftsätze, Anklagen).

• Zudem sollen für die Klausuren im Klausurenkurs einheitliche Musterlösungen erstellt werden (auch hier kann keine Gewähr für Richtigkeit/Vollständigkeit übernommen werden).

• Im 23./24. Ausbildungsmonat findet für interessierte Referendar:innen ein freiwilliges Aktenvortragstraining an den jeweiligen Landgerichten statt. Hierüber werdet ihr jeweils von eurer Stammdienststelle informiert. Es gibt jedoch nur begrenzt Plätze pro Monat.

• Die Planungen des digitalen Examens ab 2024 laufen auf Hochtouren – weitere Infos folgen!

• Die Änderung des JAG hat u.a. zur Folge, dass die Klausuren nunmehr im 1. Monat der Wahlstation geschrieben werden. Dies macht den Antritt der Wahlstation im Ausland umso schwieriger, da es oft nicht einfach zu erklären ist, dass man faktisch erst ab dem 2. Monat dort den Dienst antritt. Das LJPA hat uns diesbezüglich zugestimmt und beabsichtigt, ein einheitliches Informationsschreiben für ausländische Stationen zu entwerfen.

• Die Möglichkeit, in der Verwaltungsstation 2 Monate zum VG zu gehen, wird dadurch unpraktikabel, dass eine einmonatige Zuweisung bei einer anderen Behörde aus praktischen Gründen kaum umsetzbar ist. Das LJPA steht diesbezüglich in Kontakt mit den Bezirksregierungen.

• Wir haben uns für eine Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe stark gemacht. Das Justizministerium ist hierfür nicht zuständig, möchte uns aber unterstützen. Mit dem (zuständigen) Finanzministerium stehen wir diesbezüglich bereits in Kontakt!

• Zum Abschluss noch eine weitere erfreuliche Nachricht: Im Oktober diesen Jahres wird ein „Tag der Referendare“ an der JAK Recklinghausen stattfinden, an dem ein vielfältiges Programm inklusive Verpflegung für euch organisiert wird.